Allgemeine Geschäftsbedingungen (Terms and Conditions)


Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Handel (AGB-H) der TAURUS Sicherheitstechnik GmbH

Gültig ab 04. November 2016

 

Artikel 1  Definitionen

In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen wird unter den nachfolgend genannten Begriffen Folgendes verstanden:

a. TAURUS Sicherheitstechnik GmbH: Der Anwender dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen TAURUS Sicherheitstechnik GmbH, führt seine Geschäftstätigkeiten unter dem Namen "TAURUS Sicherheitstechnik GmbH" aus. Die TAURUS Sicherheitstechnik GmbH hat ihren Sitz in 3034 Maria Anzbach, Sportplatzpromenade 396, Zuständiges Firmenbuchgericht: St. Pölten. Sämtliche Daten siehe am Ende dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

b. Kunde: Alle natürlichen oder juristischen Personen, die mit der TAURUS Sicherheitstechnik GmbH einen Vertrag abschließen bzw. Produkte von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH kaufen oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen;

c. Vertrag: Der zwischen dem Kunden und TAURUS Sicherheitstechnik GmbH abgeschlossene Vertrag.

 

Artikel 2  Anwendbarkeit

2.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbereiche von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH und für alle mit TAURUS Sicherheitstechnik GmbH abgeschlossenen Verträge.

2.2 Von den in den allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen kann nur dann abgewichen werden, wenn und insofern dieses schriftlich oder per E-Mail vereinbart wurde.

2.3 Die Anwendbarkeit eventueller Einkaufsbedingungen oder anderer Voraussetzungen und Geschäftsbedingungen des Kunden werden nachdrücklich abgelehnt.

 

Artikel 3  Angebote

3.1 Alle genannten Preisangaben und Angebote verstehen sich unverbindlich, es sei denn, es wurde etwas anderes angegeben.

3.2 Offensichtliche Fehler oder Irrtümer auf der Website und in den Broschüren oder Veröffentlichungen von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH sind für TAURUS Sicherheitstechnik GmbH nicht bindend.

3.3 Wenn ein Auftrag anhand einer Nachkalkulation angeboten wird, dienen die angebotenen Preise lediglich als Richtpreis; die durch die TAURUS Sicherheitstechnik GmbH tatsächlich entstandenen Kosten werden weiterbelastet.

 

Artikel 4  Preis

4.1  TAURUS Sicherheitstechnik GmbH geht davon aus, dass der Preis auf Euro-Basis angegeben wird. Wenn die Fakturierung jedoch in einer anderen Währung erfolgt und sich der Kurs zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Lieferung geändert hat, ist TAURUS Sicherheitstechnik GmbH berechtigt, den ursprünglichen Preis entsprechend zu korrigieren.

4.2 In dem/den beim Angebot angegebenen Preis(en) ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.

4.3. TAURUS Sicherheitstechnik GmbH hat das Recht, Preissteigerungen, zu denen auch die Preise für Grundstoffe, Kosten- und Lohnerhöhungen infolge von u.a. öffentlichen Maßnahmen, Erhöhung von Steuern und/oder anderen Gebühren, die nach dem Vertragsabschluss aufgetreten sind, ungeachtet der Tatsache, ob diese geplant waren oder nicht, dem Kunden weiter zu belasten.

4.4 Wenn der ursprüngliche Preis infolge von Absatz 1 und/oder Absatz 3 dieses Artikels um mehr als 5% erhöht wird, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Vertragsauflösung hat schriftlich oder per E-Mail innerhalb von fünf Werktagen, nachdem TAURUS Sicherheitstechnik GmbH den Kunden über die Preissteigerung informiert hat, zu erfolgen.

4.5 Eine Preissteigerung infolge einer Erhöhung der Umsatzsteuer stellt keinen Grund zur Vertragsauflösung dar.

 

Artikel 5  Auskünfte und Kontrollen

5.1 Auskünfte über die Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten der TAURUS Sicherheitstechnik GmbH-Produkte sowie Empfehlungen, Richtlinien, Anweisungen und weitere Daten werden, insofern ausdrücklich nichts anderes vereinbart wurde, immer nach bestem Wissen und/oder Einblick, jedoch vollkommen unverbindlich, erteilt. Der Kunde kann hieraus keinerlei Rechte ableiten; TAURUS Sicherheitstechnik GmbH kann für eventuelle Schäden, die sich direkt oder indirekt daraus ergeben, nicht haftbar gemacht werden.

5.2 Alle Daten und Auskünfte, die von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH über die Eignung und Anwendung der Produkte gemacht wurden, werden völlig unverbindlich erteilt und entbinden den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, eigene Kontrollen und Tests durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.

 

Artikel 6  Vertragsänderung

6.1 Wenn die Parteien vereinbaren, den Vertrag zu ändern oder zu ergänzen, kann der Zeitpunkt des Abschlusses der Vertragsumsetzung dadurch beeinflusst werden. TAURUS Sicherheitstechnik GmbH hat den Kunden so früh wie möglich hierüber zu informieren.

6.2 Eventuelle zusätzliche Kosten, die sich aus der Vertragsänderung oder -ergänzung ergeben, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

 

Artikel 7  Vertragsrücktritt

7.1 Wenn der Kunde vom Vertrag zurücktritt, hat er alle bis zu diesem Zeitpunkt bereits entstandenen Kosten zurückzuerstatten.

7.2 Die o.g. Kostenregelung entbindet den Kunden nicht von seiner Haftung für eventuelle Schäden, die sich aus der zwischenzeitlichen Vertragsbeendigung ergeben.

 

Artikel 8  Verpflichtungen des Kunden

8.1 Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass alle Daten und Geräte, die von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH als erforderlich angegeben werden oder die der Kunde als für die Vertragsumsetzung erforderlich zu verstehen hat, rechtzeitig zur Verfügung stehen. Gleichzeitig hat der Kunde TAURUS Sicherheitstechnik GmbH alle Berechtigungen zu verleihen, die zur ordnungsgemäßen Vertragsumsetzung erforderlich sind.

8.2 Der Kunde schützt TAURUS Sicherheitstechnik GmbH vor eventuellen dem Kunden anzulastenden Ansprüchen seitens Dritten, die in Zusammenhang mit der Vertragsumsetzung Schäden erleiden.

8.3 Der Kunde ist selbst für die die ordnungsgemäße Funktion der Güter und/oder Dienste, die er für die Nutzung des gelieferten Produkts und/oder des gelieferten Dienstes benötigt, verantwortlich.

 

Artikel 9  Verleih

9.1 Bei einem Verleih werden die Leihpreise pro Leihzeitraum angegeben. Der Leihgegenstand muss spätestens nach zwei Tagen nach Ablauf des Leihzeitraums an TAURUS Sicherheitstechnik GmbH zurückgegeben werden. Wenn der Kunde den Leihgegenstand nicht rechtzeitig zurückgibt, stellt TAURUS Sicherheitstechnik GmbH dem Kunden für jeden Tag, um den die Rückgabe des Leihgegenstands über den Rückgabetermin hinausgeht, den Tagesleihpreis in Rechnung.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Leihgegenstand in gutem Zustand zurückzugeben. Unter gutem Zustand wird hierbei der Zustand, in dem der Kunde den Gegenstand entgegengenommen hat, verstanden.

9.3 Es ist dem Kunden nicht erlaubt, Veränderungen am Leihgegenstand vorzunehmen.

9.4 Es ist dem Kunden weiterhin nicht erlaubt, den Leihgegenstand weiter zu verleihen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen, zu übertragen, zu belasten oder auf andere Weise zu veräußern.

9.5 Während der Leihzeit gehen alle Risiken des Leihgegenstands, wozu auch Diebstahl oder Verlust zählen, zu Lasten des Kunden, auch wenn der Kunde diesbezüglich keinerlei Schuld hat.

9.6 Für die eventuell gezahlte Kaution werden keine Zinsen zurückgezahlt.

9.7 Wenn während der Leihzeit Schäden am Leihgegenstand entstehen, wird der Kunde dafür verantwortlich gemacht. Dies gilt auch für eventuelle Folgeschäden.

9.8 Bei Schäden am Leihgegenstand oder bei dessen Verlust ist der Kunde verpflichtet, TAURUS Sicherheitstechnik GmbH baldmöglichst hierüber zu informieren und anschließend den Anweisungen von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH zu folgen. Infolge der Nichteinhaltung dieser Anweisungen entstandene Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Ohne Genehmigung von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH darf der Kunde den Leihgegenstand nicht in Reparatur geben.

 

Artikel 10  Zahlung

10.1 Die Zahlung der Produkte kann per Nachnahme oder per Vorauszahlung auf das Konto von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH erfolgen. Lieferung auf Rechnung ist nur möglich, wenn dies nachdrücklich zwischen den Vertragsparteien so vereinbart wurde.

10.2 Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

10.3 Die Zahlung von Diensten erfolgt auf Rechnung nach Lieferung der Dienste. TAURUS Sicherheitstechnik GmbH kann eventuell eine Anzahlung für den Beginn der Arbeiten fordern.

10.4 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist gilt der Kunde, nachdem er von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH mindestens einmal zur Zahlung innerhalb eines angemessenen Zeitraums gemahnt wurde, rechtmäßig als im Zahlungsverzug. Dem Kunden werden dann 4,5% Zinsen p.a. angelastet. Die Zinsen auf den zu zahlenden Betrag werden ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde im Zahlungsverzug ist, bis zur Zahlung des vollständigen Rechnungsbetrags angelastet. Wenn der Kunde nach Mahnung und Inverzugsetzung der Forderung weiterhin nicht nachkommt, kann TAURUS Sicherheitstechnik GmbH die Einziehung der Forderung weitergeben. In diesem Fall hat der Kunde neben dem zu zahlenden Gesamtbetrag und den rechtmäßig zu zahlenden Zinsen alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu zahlen.

10.5 Im Fall von Geschäftsaufgabe, Konkurs, Pfändung oder einem Zahlungsvergleich seitens des Kunden kann TAURUS Sicherheitstechnik GmbH die Zahlung der Forderungen auch sofort von dem Kunden einfordern.

10.6 Wenn der Kunde es versäumt, die Zahlung bis zum vorgesehenen Zeitpunkt zu leisten, ist TAURUS Sicherheitstechnik GmbH berechtigt, für die weitere Lieferung Barzahlung bzw. eine ausreichende Sicherheit zu fordern.

 

Artikel 11  Lieferung und Lieferfrist

11.1 Die von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH angegebenen Lieferfristen gelten nicht als endgültige Fristen.

11.2 In dem Fall, dass die mit dem Kunden vereinbarte Lieferfrist infolge eines Ereignisses, das außerhalb der Macht von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH liegt und das nicht den Aktivitäten von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH und/oder der Veranlassung dieser Aktivitäten zugewiesen werden kann,  wie u.a. in Artikel 17 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben, überschritten wird, verlängert sich die Lieferfrist automatisch um den Zeitraum, um den sie aufgrund des Ereignisses überschritten wurde.

11.3 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte entgegenzunehmen. Wenn der Kunde dem nicht nachkommt, gehen die dadurch entstandenen Kosten zu Lasten des Kunden.

11.4 Transportkosten werden dem Kunden separat in Rechnung gestellt.

11.5 Der Kunde ist verpflichtet, den Leihgegenstand bzw. die Verpackung unverzüglich bei Lieferung auf eventuelle Unvollständigkeit oder Schäden hin zu überprüfen. Die Annahme der Produkte seitens des Kunden, unabhängig von der Transportweise, wird als Nachweis dafür verstanden, dass die Produkte in ordnungsgemäßem Zustand geliefert wurden, es sei denn, der Kunde hat diesbezüglich einen nachdrücklichen Vorbehalt in Form eines entsprechenden Vermerks auf dem Lieferschein gemacht.

 

Artikel 12  Eigentumsvorbehalt

12.1 Alle gelieferten und noch zu liefernden Produkte bleiben so lange ausschließlich Eigentum von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH, bis dass alle aktuellen oder späteren Forderungen von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH an den Kunden vollständig gezahlt worden sind.

12.2 Solange das Eigentum der Produkte nicht an den Kunden übertragen wurde, darf der Kunden die Produkte nicht verpfänden oder Dritten irgendein Recht an den Produkten verleihen.

12.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, mit der erforderlichen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH aufzubewahren.

12.4 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH ist berechtigt, die Produkte, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden und die noch beim Kunden vorhanden sind, zurückzunehmen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder sich in Zahlungsschwierigkeiten befindet bzw. zu befinden droht. Der Kunde hat TAURUS Sicherheitstechnik GmbH zwecks Produktinspektion und/oder zur Ausübung der Rechte von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH jederzeit freien Zugang zu seinem Gelände und/oder seinen Gebäuden zu gewähren.

 

Artikel 13  Geistiges Eigentum

13.1 Der Kunde muss alle Rechte auf geistiges Eigentum, die auf den von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH gelieferten Produkten und Diensten lasten, vollständig und bedingungslos respektieren.

13.2 Ohne die vorherige schriftliche oder elektronische Zustimmung von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH darf der Kunde keinerlei Informationen, Texte, Logos, Marken, Handelsnamen und ähnliches, deren Urheberrechte auf TAURUS Sicherheitstechnik GmbH oder deren Lieferanten & Partnern sowie Handelsmarken beruhen, kopieren, weiterleiten, verteilen, reproduzieren, vervielfältigen oder veröffentlichen.

 

Artikel 14  Haftung

14.1 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH kann nicht zur Vergütung von Schäden angehalten werden, die direkt oder indirekt auf Folgendes zurückzuführen sind:

a. Ein Ereignis, das tatsächlich außerhalb der Macht von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH liegt und somit nicht den Aktivitäten und/oder dem Veranlassen von Aktivitäten angelastet werden kann, wie u.a. in Artikel 17 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben;

b. Handlungen oder Nachlässigkeiten seitens des Kunden, dessen Mitarbeitern oder anderen Personen, die von oder wegen des Kunden eingestellt wurden.

14.2 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH haftet nicht für Schäden, unabhängig von deren Art, die dadurch entstanden sind, dass TAURUS Sicherheitstechnik GmbH von seitens des Kunden erteilten unkorrekten und/oder unvollständigen Informationen ausgegangen ist.

14.3 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH haftet ebenso wenig für eventuelle Unfälle mit dem gelieferten Produkt durch beispielsweise falsche oder unsachkundige Verwendung.

14.4 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH haftet nicht für Schäden, unabhängig von deren Art, die dadurch entstanden sind, dass der Kunde nicht alle Sicherheitsvorschriften bzw. die Bestimmungen aus der Gebrauchsanweisung berücksichtigt hat.

14.5 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH kann auf keinerlei Weise für den Verlust von seitens des Kunden angewendeten Anmeldecodes oder persönlichen Codes haftbar gemacht werden. TAURUS Sicherheitstechnik GmbH haftet in keinem Fall für Schäden oder Kosten, die auf die falsche Benutzung von Anmeldecodes oder persönlichen Codes zurückzuführen sind.

14.6 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH haftet ebenso wenig in keinem Fall für Schäden, die dadurch entstanden sind bzw. verursacht wurden, dass der Kunde das Produkt für einen anderen Zweck als den, wofür das Produkt angeschafft wurde, verwendet oder es nicht ordnungsgemäß installiert hat.

14.7 Wenn der Kunde oder ein Dritter Änderungen an dem von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH gelieferten Produkt anbringt, schließt TAURUS Sicherheitstechnik GmbH jede Haftung im Hinblick auf eventuelle (Folge-)Schäden aus.

14.8 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH haftet auf keinen Fall für Schäden, unabhängig von deren Art, die der Kunde in Zusammenhang mit dem (Nicht-)Funktionieren von Geräten, Programmen und der Internetverbindung des Kunden erlitten hat.

14.9 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH kann auf keinen Fall für Mängel und/oder Störungen bei Diensten, die zur Verwendung des gelieferten Gegenstandes erforderlich sind und die von Dritten geliefert werden wie insbesondere die Internetverbindung, das GSM-Netz und die Zentrale, haftbar gemacht werden.

14.10 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH bemüht sich, die Online-Dienste 7 Tage pro Woche und 24 Stunden täglich zugänglich zu halten; TAURUS Sicherheitstechnik GmbH kann den Zugang u.a. auch für Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und/oder aus anderen technischen Gründen unterbrechen. TAURUS Sicherheitstechnik GmbH haftet nicht für Schäden, die der Kunde durch solche Unterbrechungen erleidet, es sei denn, die Unterbrechung ist unangemessen lang. Der Kunde ist sich darüber bewusst, dass das Internet nicht immer eine vollkommen zuverlässige Einrichtung für die Übertragung von Informationen und den Zugriff darauf ist und dass es bei den Online-Diensten zu willkürlichen Momenten zu Störungen, Verzögerungen und Fehlern kommen kann.

14.11 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH haftet auf keinen Fall für indirekte Schäden; hierzu gehören auch Folgeschäden, Gewinnausfall, versäumte Einsparungen und Schäden durch Betriebsstillstand. TAURUS Sicherheitstechnik GmbH haftet ebenso wenig zu keinem Zeitpunkt für Schäden infolge von Tod, Körperverletzungen, Unfällen, Verletzungen, Verlust, Beschädigung oder Diebstahl, die durch das nicht oder nur teilweise Funktionieren des gelieferten Produkts verursacht wurden.

14.12 In dem Fall, dass TAURUS Sicherheitstechnik GmbH für Schäden haften sollte, ist die Haftung von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH auf den Rechnungsbetrag, zumindest aber auf den Teil, auf den sich die Haftung bezieht, begrenzt. Wenn der Kunde mit TAURUS Sicherheitstechnik GmbH einen Dauervertrag abgeschlossen hat, ist die Haftung auf den Betrag, der in den sechs Monaten vor dem Ereignis, das den Schaden verursacht hat, dem Kunden in Rechnung gestellt wurde, begrenzt.

14.13 Die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsätzlichkeit oder grobe Nachlässigkeit von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH oder von TAURUS Sicherheitstechnik GmbHs Mitarbeitern zurückzuführen ist.

 

Artikel 15  Garantie

15.1 Wenn auf ein Produkt eine (Hersteller-)Garantie gegeben wird, so wird dieses dem Kunden bei Vertragsabschluss mitgeteilt. Der Kunde bzw. Verbraucher hat unbeschadet aller anderen Rechte oder Forderungen, die dem Kunden gesetzlich zustehen, Anspruch auf die Garantie.

15.2 Die Garantie ist auf die kostenlose Reparatur und den Austausch von Einzelteilen oder Produkten, die innerhalb des Garantiezeitraums Mängel aufweisen, beschränkt. TAURUS Sicherheitstechnik GmbH haftet nur im Rahmen von Artikel 14 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

15.3 Solange der Kunde den Rechnungsbetrag, der sich auf das Produkt, auf das die Garantie gegeben wird, bezieht, nicht oder nicht vollständig gezahlt hat, kann der Kunde die Garantie nicht in Anspruch nehmen.

15.4 Wenn ein Mangel und/oder Schaden am Produkt auf eine der folgenden Ursachen:

a. normale Abnutzung

b. unsachgemäße Benutzung, von der Gebrauchsanweisung abweichende Benutzung oder falsche Installation

c. nicht oder falsch durchgeführte Wartung

d. vom Kunden oder von Dritten vorgenommene Änderungen oder Reparaturen

e. Brand, Blitzeinschlag, Überschwemmungen, Naturkatastrophen oder Explosionen

f. eine behördliche Verordnung im Hinblick auf die Art oder die Qualität

der eingesetzten Materialien

zurückzuführen ist, kann der Kunde die Garantie nicht in Anspruch nehmen.

15.5 Die Garantie verfällt, wenn die Originalteile durch Teile, die keine Originalteile sind, ersetzt werden.

15.6 Gelieferte Einzelteile, die in Geräte eingebaut wurden, müssen gemäß den mitgelieferten Montagevorschriften installiert worden sein. Die Kosten für das Ein- oder Ausbauen des Geräts zur Reparaturdurchführung können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

15.7 Die Garantie gilt nur für Produkte mit der Originalseriennummer, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Wenn die Seriennummern auf dem Produkt verändert oder entfernt wurden oder unleserlich sind, verfällt die Garantie.

 

Artikel 16  Datenschutz

Beide Parteien sind zur Geheimhaltung aller vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen des Vertrags von einander oder aus einer anderen Quelle erhalten haben, verpflichtet. Informationen gelten als vertraulich, wenn dies von der anderen Partei als solches mitgeteilt wurde oder wenn sich dies aus der Art der Informationen ergibt. Die Partie, die vertrauliche Informationen erhält, hat diese ausschließlich für den dafür vorgesehenen Zweck zu verwenden.

 

Artikel 17  Höhere Gewalt

17.1 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH haftet nicht in Fällen höherer Gewalt. Unter höherer Gewalt werden in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen neben den entsprechenden gesetzlichen Definitionen die Fälle verstanden,  die durch alle von außen kommenden Ursachen, unabhängig davon, ob diese vorhersehbar sind oder nicht, verursacht werden und auf die TAURUS Sicherheitstechnik GmbH keinerlei Einfluss ausüben kann, die es TAURUS Sicherheitstechnik GmbH jedoch unmöglich machen, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Zu höherer Gewalt zählen auf alle Fälle folgende Situationen: Streik; extreme Witterungsbedingungen; Brand; Störungen betrieblicher und technischer Art bei TAURUS Sicherheitstechnik GmbH oder bei den von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH eingeschalteten externen Parteien; Kriege oder drohende Kriege sowohl im eigenen Land als auch in den Herkunftsländern der Produkte; Verlust oder Beschädigungen von Produkten bei deren Transport; seitens der Lieferanten ausbleibende oder nicht rechtzeitige Lieferung von Produkten an TAURUS Sicherheitstechnik GmbH; Export- und Importverbote; Störungen und Unfälle im Betrieb von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH oder von seinen Lieferanten; Verbrennen der Transportmittel von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH, seinen Lieferanten oder eines hinzugezogenen Transportunternehmens, das Auftreten von Störungen dabei, das Einbezogen werden in Unfälle beim Transport; behördenseitliche Gebührenvorschrift oder das Ergreifen anderer behördlicher Maßnehmen, was zu Änderungen in den tatsächlichen Umständen führt.

17.2 Wenn die Situation höherer Gewalt seitens TAURUS Sicherheitstechnik GmbH länger als einen Monat anhält, haben die Parteien das Recht, den Vertrag aufzulösen.

17.3 Wenn TAURUS Sicherheitstechnik GmbH bei Eintreten einer Situation höherer Gewalt seinen Verpflichtungen teilweise nachkommen kann, ist TAURUS Sicherheitstechnik GmbH berechtigt, den bereits durchgeführten bzw. durchführbaren Teil separat in Rechnung zu stellen; der Kunde hat in diesem Fall die Rechnung so zu zahlen, als würde es sich um einen separaten Vertrag handeln.

Artikel 18 Reklamationen und Verjährung

18.1 Reklamationen in Bezug auf die von TAURUS Sicherheitstechnik GmbH gelieferten Produkte oder Dienste müssen innerhalb einer angemessenen Zeit nach der Feststellung der Mängel an folgender Adresse eingereicht werden:

TAURUS Sicherheitstechnik GmbH – Ing. Markus Hambrusch, Mariahilfer Straße 103, 1060 Wien, Österreich.

Tel.: +43 1 941 971 6

Die Reklamationen können auch per E-Mail an folgende Adresse gesendet werden: office@taurus-consulting.at

18.2 Reklamationen werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach deren Eingang abgewickelt. Wenn die Bearbeitung einer Reklamation innerhalb der Frist von 14 Tagen unverhofft nicht möglich ist, wird der Kunde über die Dauer der Verzögerung informiert.

18.3 Alle Ansprüche an TAURUS Sicherheitstechnik GmbH, die nicht innerhalb eines Jahres nach ihrem Entstehen bei TAURUS Sicherheitstechnik GmbH eingereicht wurden, verfallen durch Verjährung unter Berücksichtigung, dass für den Kunden bzw. den Verbraucher eine Rechtsforderung durch Ablauf von zwei Jahren nach der im ersten Absatz genannten Vertragsabschluss genannten Mitteilung verjährt.

 

Artikel 19  Vertragszurückstellung und -auflösung

19.1 TAURUS Sicherheitstechnik GmbH hat das Recht, in folgenden Fällen den Vertrag durch eine schriftliche Erklärung aufzulösen:

a. Der Kunde hat Konkurs angemeldet, er befindet sich in einem Zahlungsvergleich, er hat Geschäftsaufgabe angemeldet oder das bewegliche Vermögen und/oder die Immobilien des Kunden werden gepfändet;

b. Der Kunde hat eine Inverzugsetzung erhalten, der er keine Beachtung schenkt, und er kommt seinen Verpflichtungen gegenüber TAURUS Sicherheitstechnik GmbH anschließend nicht nach.

 

Artikel 20  Schlussbestimmungen

20.1 Es gilt immer die Version der allgemeinen Geschäftsbedingungen, so wie diese für den Vertragsabschluss verwendet wurde, es sei denn, der Kunde hat nach Vertragsabschluss die Gültigkeit einer überarbeiteten Version der allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.

20.2 Für alle zwischen TAURUS Sicherheitstechnik GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträge gilt das österreichische Recht.

20.3 Alle Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf zwischen dem Kunden und TAURUS Sicherheitstechnik GmbH abgeschlossene Verträge werden dem zuständigen Gerichtsstand in dem Rechtsbezirk, in dem TAURUS Sicherheitstechnik GmbH seinen Geschäftssitz hat, vorgelegt. Der Kunde bzw. Verbraucher hat, nachdem sich TAURUS Sicherheitstechnik GmbH gegenüber dem Kunden schriftlich auf diese Klausel berufen hat, einen Monat Zeit, zum Schlichten der Rechtsstreitigkeit einen rechtmäßig zuständigen Gerichtsstand auszuwählen.

 

 

Firmensitz und Rechnungsadresse/Invoice Address:

TAURUS Sicherheitstechnik GmbH

Sportplatzpromenade 396

3034 Maria Anzbach

Austria

 

Lieferadresse/ Office- & Shipping Address:

TAURUS Sicherheitstechnik GmbH

Winckelmannstraße 36 (EG)

1150 Wien

Austria

 

UID-/VAT-Number: ATU70489018

EORI-Nummer: (EORI Antragsnummer: 143889/2016)

Firmenbuchnummer: FN 448320 w

Steuer Nummer: 29 139/3494

Zuständiges Finanzamt: Lilienfeld-St.Pölten

 

Bank Information:

Erste Bank/Sparkasse

Konto lautend auf TAURUS Sicherheitstechnik GmbH

IBAN: AT47 2011 1828 1956 9900

BIC: GIBAATWWXXX

 

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